28. März 2022
Petition für Petitionen

Wir können diese Antwort des Petitionsausschusses auf von uns eingereichte Petitionen nicht mehr lesen:

"Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihr erneutes Schreiben, das sich lediglich auf das bereits behandelte Anliegen bezieht und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen und Gesichtspunkte enthält, keinen Anlass zur nochmaligen parlamentarischen Prüfung gibt."

Weil es "keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen und Gesichtspunkte" gibt. Wir möchten nur, dass auf die alten eingegangen wird!

Daher:
„Wir fordern, dass die Bearbeitung von Petitionen dahingehend geändert wird, das dem Petenten nach Stellungnahme der zuständigen Dienststelle / Behörde / Ministerium, die Möglichkeit gegeben wird, zu dieser eine Gegendarstellung abzugeben, bevor die Petition im Ausschuss beraten wird.“

Bitte unterzeichnen und verteilen: www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-petitionen